Kommunale Wärmeplanung

Kommunale Wärmeplanung ist ein strategisches Planungsinstrument zur Erreichung der Energie- und Klimaziele (bis 2045), das für die Kommune den Bestand von Wärmebedarf und Wärmeinfrastruktur feststellt, Potenziale zur Energieeinsparung sowie zu erneuerbaren Energien abbildet und ein Zielszenario für die langfristige Wärmeversorgung in der Kommune beschreibt.

Kommunen sind teilweise bereits landesgesetzlich zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet (z.B. in Hessen ab November 2023 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner:innen, § 13 Abs. 1 Hessisches Energiegesetz).

Eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung für grundsätzlich jede Kommune in Deutschland ist im neuen Wärmeplanungsgesetzes (WPG) des Bundes vorgesehen – die Umsetzung in Landesrecht läuft und bleibt abzuwarten. Wir halten Sie zu den Entwicklungen in unserem Blog „Aktuelle Rechtsthemen kommunale Wärmeplanung“ auf dem Laufenden (siehe unten)!

Entscheidend für das Gelingen der Wärmewende ist die Umsetzung der Maßnahmen, die sich aus dem kommunalen Wärmeplan ergeben: Errichtung neuer Wärmenetze, Anbindung an Abwärme, Gewinnung von Umweltwärme usw.

Der Bund hat die Wärmeplanung im Rahmen der Kommunalrichtlinie (KRL) der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert, einzelne Förderbescheide stehen noch aus. Darüber hinaus hat der Bund angekündigt, die Länder bei der Finanzierung der nunmehr verpflichtenden Wärmeplanung finanziell zu unterstützen. Förderung für Umsetzungsprojekte gibt es u.a. im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW).

Bei der kommunalen Wärmeplanung und ihrer Umsetzung greifen politische, technische und rechtliche Fragen ineinander. Die kommunale Wärmeplanung ist aus unserer Sicht eine interdisziplinäre Herausforderung, die nur durch ein gegenseitiges Grundverständnis aller beteiligten Akteure gelingen kann. Rechtlichen Fragestellungen sehen und bearbeiten wir nie isoliert, sondern berücksichtigen etwa die kommunalpolitischen Gegebenheiten vor Ort ebenso wie z.B. Bedürfnisse von Seiten der Fachplaner und Ingenieure.

Die sich für Kommunen stellenden Rechtsfragen sind umfassend. Sie reichen von grundlegenden Themen (welche gesetzlichen Regelungen sind für die kommunale Wärmeplanung relevant?) bis hin zu sehr komplexen Fragestellungen (muss ein zu errichtendes Fernwärmenetz nach Vergaberecht ausgeschrieben werden?).

Insgesamt ist eine Vielzahl von Rechtsbereichen berührt, vom Kommunalrecht, über das Zuwendungs- und Vergaberecht bis hin zum Datenschutzrecht, Baurecht oder Energiewirtschaftsrecht.

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